Letzte Aktualisierung: 7. Mai 2025
Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») der Acquify AG, Gewerbestrasse 12, 4450 Sissach regeln die Nutzung der Acquify-Suite.
Die AGB gelten für alle vertraglichen Vereinbarungen mit Acquify im Zusammenhang mit der Online-Plattform. Natürliche oder juristische Personen, die (1) die Plattform nutzen und (2) gegebenenfalls eine zusätzliche vertragliche Vereinbarung mit Acquify abgeschlossen haben, werden nachfolgend als “Kunden” bezeichnet.
Für die über Online-Plattform angebotenen Dienstleistungen und Produkte Acquify gelten die Bedingungen der jeweiligen Leistungsbeschreibungen. Sie bilden gemeinsam mit dem Angebot für die Dienstleistung, den hier vorliegenden «AGB» das Vertragswerk. Im Falle von Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen zwischen Acquify und dem Kunden sowie die spezifischen Leistungsbeschreibungen diesen AGB vor.
Der Kunde bestätigt mit jeder Nutzung der Online-Plattform Acquify, Produkte sowie Dienstleistungen und der Bezahlung jeder Rechnung, dass er diese AGB, die spezifischen Leistungsbeschreibungen und Vorschriften an den Kunden zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert.
Nutzung der Plattform mit oder ohne Benutzerkonto
Die Nutzung der Online-Plattform kann mit oder ohne Kundenkonto erfolgen. Acquify kann für die Nutzung gewisser Dienstleistungen das Anlegen eines Kundenkontos verlangen. Die Verantwortung für den sachgemässen Umgang mit Benutzeridentifikation und Passwort liegt beim Kunden.
Inkrafttretung und Kündigung
Die vertragliche Vereinbarung tritt mit der Zustimmung des Kunden zu einer von Acquify vorgelegten Offerte bzw. einem Vertrag in Kraft. Die Zustimmung des Kunden kann je nach Produkt etwa per E-Mail, digitaler Unterzeichnung einer Offerte bzw. Vertrag, Online-Bestellung oder konkludentes Verhalten erteilt werden (d.h. zum Beispiel Bezahlung der Rechnung, Nutzung des Produkts, Bezug von Leistungen, Bestätigung Bestellung). Aufschaltdatum, Produktlaufzeit und Kündigungsfristen können im Vertrag je Produkt unterschiedlich geregelt sein.
Sofern zwischen Acquify und dem Kunden nicht anders vereinbart (z.B. im Angebot oder in der produktspezifischen Leistungsbeschreibung), (i) beginnt die Produktlaufzeit mit der Veröffentlichung der Anzeige und (ii) wird für die Dauer von 30 Tagen geschlossen und verlängert sich jeweils automatisch um die gleiche Laufzeit, sofern das Produkt nicht vom Kunden oder von Acquify mit einer Frist von 14 Tagen vor Ablauf der Produktlaufzeit gekündigt wird.
Acquify kann ein Produkt oder eine Dienstleistung jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündigen, z.B. bei nicht fristgerechter Zahlung der Vergütung oder sonstigen Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Kunden sowie bei vertragswidriger, rechtswidriger oder sittenwidriger Nutzung der Online-Plattform. Im Falle einer fristlosen Kündigung durch Acquify ist Acquify berechtigt, den Vertrag entschädigungslos mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Leistungserbringung ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden einzustellen bzw. das Benutzerkonto des Kunden zu deaktivieren. In beiden Fällen verfällt ein für einen bestimmten Zeitraum bereits im Voraus bezahlter Preis als pauschalierter Schadenersatz für Acquify und der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung. Weitergehende Ansprüche von Acquify bleiben vorbehalten. Weitere Regelungen hierzu finden sich in den produktspezifischen Leistungsbeschreibungen.
Eine Kündigung durch Acquify oden den Kunden ist nur dann gültig, wenn sie per Post, Email oder im Rahmen des Abrechnungs-Moduls in der Online-Plattform erfolgt.
Die Einstellung oder Veräusserung des Geschäftsbetriebes durch den Kunden berechtigt diesen nicht zur vorzeitigen Kündigung. Der Kunde schuldet in diesen Fällen die vereinbarte Vergütung bis zum Vertragsende.
Preise und Zahlungskonditionen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. des Vertragsschlusses auf der Online-Plattform inkl. angegebenen Preise. Soweit auf der Online-Plattform nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abweichende vertragliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
Acquify ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Bei Rechnungsstellung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, vorbehältlich abweichender Zahlungsfristen gemäss separater Vereinbarung bzw. abweichender Angaben auf der Rechnung. Fehlt eine vertragliche Regelung, wird die Vergütung mit der Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Ohne schriftlich begründete Beanstandung durch den Kunden gilt die Rechnung 14 Tage nach Erhalt als genehmigt.
Zahlt der Kunde nicht innerhalb der Zahlungsfrist, gerät er automatisch in Verzug. Acquify kann in diesem Fall die Leistungserbringung verweigern bzw. den Zugang des Kunden zum Benutzerkonto sperren, bis alle offenen Beträge beglichen sind. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Verlängerung der vereinbarten Vertragslaufzeit um die Dauer der Sperre. Darüber hinaus ist Acquify berechtigt, den Vertrag frist- und entschädigungslos zu kündigen. Der verbleibende Teil eines für eine bestimmte Vertragslaufzeit im Voraus bezahlten Betrages steht Acquify als pauschalierter Schadenersatz zu, der sofort zur Zahlung fällig ist. Nach Ablauf der Zahlungsfrist sind die offenen Rechnungsbeträge mit den gesetzlichen Verzugszinsen zu verzinsen. Acquify ist berechtigt, nach erfolgloser Mahnung die offenen Rechnungsbeträge einem Inkassounternehmen zu übergeben und diesem alle für die Eintreibung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Das Inkassounternehmen kann zusätzliche Bearbeitungsgebühren erheben.
Änderung von Vertragsbedingungen
Preise, Produkte und Dienstleistungen
Acquify behält sich das Recht vor, seine Preise, Produkte und Dienstleistungen jederzeit zu ändern und verschiedene Produkte und Dienstleistungen von Acquify in kombinierter Form anzubieten.
Über wesentliche Änderungen wird Acquify den Kunden rechtzeitig in geeigneter Form informieren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, das bestehende Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen ab Mitteilung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Unterlässt der Kunde die fristgerechte Kündigung, so gilt die Vertragsanpassung als vom Kunden rechtsgültig genehmigt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die jeweils aktuelle Fassung der AGB wird auf den Plattformen an geeigneter Stelle veröffentlicht. Acquify behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Acquify wird die Kunden rechtzeitig im Voraus in geeigneter Form über die Änderung informieren. Führt die Änderung zu weiteren wesentlichen Pflichten oder zu einer Einschränkung von Rechten des Kunden, kann der Kunde den Vertrag mit Acquify innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Bekanntgabe zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung durch schriftliche Mitteilung ausserordentlich kündigen. Geschieht dies nicht, so gilt die Änderung als vom Kunden auf diesen Zeitpunkt akzeptiert.
Weiterverwendung von Informationen
Der Kunde erkennt an, dass die von Acquify, den Kunden sowie Dritten auf den Online-Plattformen eingestellten Produkte, Dienstleistungen, Anzeigen, Daten, Texte, Videos, Musikstücke, Grafiken und sonstigen Inhalte (nachfolgend zusammenfassend «Inhalte») in der Regel rechtlich geschützt sind und deren Verwendung der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers bedarf. Die Kunden verpflichten sich ferner, die auf der Online-Plattform zugänglich gemachten Inhalte in keiner Weise und Form ausserhalb der Acquify-Plattformen zu nutzen. Insbesondere ist es unzulässig, die auf der Online-Plattform zugänglichen Inhalte systematisch auszulesen (z.B. durch Scraping), zu kopieren, zu veröffentlichen oder sonst in irgendeiner Form (z.B. im Internet) wiederzugeben oder mit anderen Daten zu verbinden.
Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte (z.B. Urheber- und Markenrechte) an den Inhalten der Online-Plattform sowie an den Produkten und der den Produkten zugrunde liegenden Software stehen Acquify oder Dritten zu, die Acquify entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt haben (nachfolgend “Acquify-IP”).
Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Online-Plattform oder der Produkte die Einräumung von Nutzungsrechten an der Acquify-IP voraussetzt, werden diese dem Kunden persönlich, nicht ausschliesslich und unübertragbar für die Dauer und den Umfang der vertraglichen Vereinbarung eingeräumt. Eine anderweitige Nutzung der Acquify-IP ist dem Kunden untersagt. Vereinbart der Kunde mit Acquify die Nutzung eines Dienstes eines Partners, so gilt dieser Abschnitt sinngemäss auch für solche Dienste.
Inhalte, die der Kunde an Acquify zur Veröffentlichung auf der Online-Plattform übermittelt (nachfolgend insgesamt «Inseratdaten»), stehen dem Kunden zu, soweit diese urheberrechtlich geschützt sind («Kunden-IP»).
Der Kunde bestätigt, dass er zur Verfügung über die Kunden-IP berechtigt ist, insbesondere keine Rechte Dritter verletzt. Acquify ist nicht verpflichtet, die Berechtigung des Kunden an den Inseratdaten zu überprüfen. Acquify ist jedoch berechtigt, vom Kunden einen Berechtigungsnachweis zu verlangen.
Der Kunde räumt Acquify (i) an der Kunden-IP sämtliche Nutzungsrechte ein, die Acquify zur Erbringung ihrer Leistungen benötigt (z.B. das Recht zur Vervielfältigung, Speicherung, Bearbeitung, Übersetzung, Vorführung, Veröffentlichung und Übertragung; nachfolgend die ‘Nutzungsrechte’); (ii) sämtliche Nutzungsrechte an der Kunden-IP für die Vermarktung der Online-Plattform, z.B. in Form von Online-, Display- und Print-Werbung; (iii) sämtliche Nutzungsrechte an der Kunden-IP für die Vermarktung der Online-Plattform, z.B. in Form von Online-, Display- und Print-Werbung. B. in Form von Online-, Display-, Plakat-, Messe- und TV-Werbung während und ein Jahr nach der Nutzung auf den Acquify-Plattformen; (ii) das Recht, die Kunden-IP während und über die Nutzung auf der Online-Plattform hinaus zum Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie der Produktentwicklung zu nutzen.
Nutzung und Verarbeitung von Inseratdaten
Mit der Übermittlung von Inseratdaten an Acquify oder einen Partner von Acquify ermächtigt der Kunde Acquify, das entsprechende Inserat auf der Online-Plattform sowie auf weiteren Online- und Offline-Kanälen von Acquify und deren Partnern (z.B. im Rahmen von Messen) zu integrieren. Der Kunde hat nur Anspruch auf die Veröffentlichung der Inserate über die Kanäle, die Vertragsbestandteil sind. Ebenso kann Acquify, soweit dies nicht ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen ist, die Inseratdaten für weitere eigene Zwecke und solche von Partnern, z.B. zur Erstellung von Statistiken, nutzen oder anderweitig veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und verarbeiten.
Versprechen gegenüber Nutzer und Kunden
Die Online-Plattform enthält Informationen und Inhalte von Acquify sowie von Inserenten und Partnern von Acquify. Acquify ist bemüht, die Richtigkeit dieser Informationen und Inhalte sicherzustellen, gibt jedoch keine Zusicherungen oder Gewährleistungen diesbezüglich ab. Dies gilt insbesondere für die Richtigkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen und Inhalte. Acquify ist bemüht, den Betrieb der Online-Plattform möglichst unterbrechungsfrei anzubieten und Unterbrechungen zur Behebung von Störungen und Sicherheitsrisiken, Wartungsarbeiten, Einführung neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten. Wartungsarbeiten werden von Acquify nach Möglichkeit ausserhalb der Geschäftszeiten durchgeführt. Der Kunde hat für die Dauer dieser Unterbrechungen keinen Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung des Entgelts. Jegliche Gewährleistung von Acquify im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch Partner sowie sonstige Dritte ist ausgeschlossen.
Vorschriften gegenüber Kunden
Der Kunde sichert zu, die Online-Plattform und die darin integrierten Dienste von Partnern gesetzes- und vertragskonform und in keiner Weise zu strafbaren Zwecken zu nutzen. Der Kunde garantiert insbesondere, dass die Inseratdaten keine gesetzlichen Vorschriften oder Rechte Dritter (z.B. Firmen-, Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. die Inseratdaten nicht rechtswidrig, irreführend, unlauter, persönlichkeitsverletzend oder diskriminierend sind; die Inseratdaten, die an Acquify oder Partner übermittelt werden, vollständig und richtig sind und von ihm ständig auf dem neuesten Stand gehalten werden; er sein Nutzerkonto ausschliesslich persönlich nutzt und Dritten keine Nutzungsrechte an seinem Nutzerkonto einräumt oder über sein Nutzerkonto Inserate für Dritte schaltet, die ihrerseits als Agentur oder Makler tätig sind; er die Kontaktmöglichkeiten zu den Inserenten auf der Online-Plattform nicht zur Bewerbung eigener oder fremder Produkte oder Dienstleistungen oder ähnlichen zweckfremden Zwecken nutzt.
Acquify ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Inseratdaten aus rechtlichen, technischen oder sonstigen sachlich gerechtfertigten Gründen ohne Vorankündigung abzulehnen, zu ändern oder ganz zu löschen. Der Kunde hat in diesen Fällen keinen Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung des Entgelts.
Wird Acquify von einem Partner oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform, einem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag, den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inseratdaten oder den angebotenen Produkten oder Dienstleistungen in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, Acquify auf erstes Anfordern vollständig klag- und schadlos zu halten. Auf Verlangen von Acquify hat der Kunde auch alle Unterlagen herauszugeben, die Acquify zur Abwehr der Klage nützlich erscheinen und ist verpflichtet, dem Prozess beizutreten. Diese Verpflichtung gilt über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus auf unbestimmte Zeit.
Haftung
Acquify haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und lehnt jede weitere Haftung für Schäden ab, die aus der Nutzung der Online-Plattform (z.B. Abruf, Zugriff, Nutzung oder Verwendung von Inseratdaten) entstehen können. Soweit eine Haftung von Acquify besteht, ist diese der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch auf das vom Kunden für das Produkt geschuldete Jahresentgelt beschränkt.
Der Kunde ist für die von ihm über die Online-Plattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die von ihm an Acquify übermittelten Inhalte (insbesondere auch für die Inseratdaten und Inserate) selbst verantwortlich. Acquify übernimmt keinerlei Verantwortung für die vom Kunden über die Online-Plattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die daraus möglicherweise resultierenden Vertragsabschlüsse, wie z.B. Kaufverträge zwischen Kunden oder mit Nutzern und Dritten. Ausgenommen hiervon sind Kunden des Inserat Plus-Angebots.
In keinem Fall haftet Acquify für indirekte Schäden und Folgeschäden (inklusive Nutzungsausfall und entgangenen Gewinn). Kann Acquify seinen vertraglichen Verpflichtungen aufgrund höherer Gewalt, wie Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen sowie technischen Störungen, die dem Verantwortungsbereich Dritter zuzurechnen sind, nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung.
Die Haftung von Acquify für Handlungen und Unterlassungen von beigezogenen Dritten, Partnern und sonstigen Dritten (z.B. unbefugtes Kopieren von auf der Online-Plattform veröffentlichten Inhalten) ist ausgeschlossen.
Acquify haftet nicht für den Missbrauch des Internets, für deliktische Handlungen Dritter und damit verbundene Schäden des Kunden, für Sicherheitsmängel und Störungen der Telekommunikationsnetze Dritter und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Online-Plattform und der Angebote Dritter.
Verträge mit Dritten
Acquify ist nicht Partei von Verträgen zwischen Kunden, Nutzern oder sonstigen Dritten über Produkte und Dienstleistungen, die von Kunden über die Online-Plattform angeboten werden. Acquify ist in keiner Weise verantwortlich für das Zustandekommen von Verträgen und die damit verbundenen Risiken.
Datenschutz
Es gelten die Datenschutzerklärungen der Online-Plattform in der jeweils aktuellen Fassung, die über die Fusszeile der Plattform-Webseite abrufbar sind.
Acquify kann dem Kunden Informationen über andere Produkte und Dienstleistungen von Acquify zukommen lassen (z.B. per Newsletter oder Push-Benachrichtigungen auf mobile Endgeräte). Falls der Kunde solche Informationen nicht mehr wünscht, kann er sich jederzeit über einen Link in den Einstellungen seines Mobilgeräts für Push-Benachrichtigungen abmelden.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform bzw. der Vereinbarung und deren Übermittlung an Acquify das anwendbare Datenschutzrecht einzuhalten. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass die an Acquify übermittelten personenbezogenen Daten rechtmässig erhoben wurden und er berechtigt ist, diese personenbezogenen Daten an Acquify zu übermitteln.
Acquify ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragserfüllung personenbezogene Daten (insbesondere personenbezogene Daten, die in den Inhalten enthalten sind) an Partner zu übermitteln. Die Partner sind selbst zur Einhaltung des anwendbaren Datenschutzrechts verpflichtet und für ihre Datenbearbeitungen gegenüber dem Kunden verantwortlich. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Acquify die Bearbeitung dieser Personendaten durch die Partner nicht kontrollieren kann.
Bei begründetem Verdacht, dass der Kunde durch sein Verhalten gegen die geltende Rechtsordnung verstösst, behält sich Acquify das Recht vor, die entsprechenden Personendaten an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.
Salvatorische Klausel
Bei begründetem Verdacht, dass der Kunde durch sein Verhalten gegen die geltende Rechtsordnung verstösst, behält sich Acquify das Recht vor, die entsprechenden Personendaten an die zuständigen Behörden weiterzuleiten.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Das vorliegende Rechtsverhältnis untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht. Erfüllungsort, Betreibungsort, letzterer nur für Personen mit Domizil im Ausland, sowie ausschliesslicher Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsverhältnis stehenden Streitigkeiten ist Sissach.
